Mai 15, 2019

Flucht und Migration – Wir stehen hinter den Retter*innen auf dem Mittelmeer



Am 25. April hielt Erik Marquardt (@ErikMarquardt ) in der Kreisgeschäftsstelle in Mitte seinen eindrücklichen Fotovortrag zu Flucht und Migration. Die Organisation übernahm Ario (@ArioMirzaie ) vom Vorstand der Grünen Mitte und die tolle Moderation hatten wir Juliana Wimmer (@JulianaWimmer), die Sprecherin der BAG Frieden und Internationales ist, zu verdanken.
Schwerpunkt des Vortrages war die Situation auf der zentralen Mittelmeer-Route von Libyen ausgehend nach Europa. Zwischen 2015 und 2018 nahm Erik an mehreren Rettungsmissionen u.a. auf der Seefuchs und Seawatch 3 teil. Außerdem bereiste er im Zuge einer Fotoreportage die sog. „Balaknroute“. Dementsprechend ist der Vortrag mit Informationen aus Medien und Wissenschaft sowie eigenen Erfahrungen unterfüttert.
Seit 2015 sind weniger Menschen auf der Flucht in Europa angekommen. Das liegt nicht daran, dass es weniger Gründe gibt zu flüchten, sondern u.a. an der verherenden Situation in libyschen Lagern und der Schließung der sog. „Balkanroute“. Daher ist es umso wichtiger auf die schreckliche Situation eben in Libyen, Afghanistan und anderen Ländern hinzuweisen, aus denen Menschen flüchten. Besonders die Situation in Afghanistan sei immer noch sehr gefährlich, wie wir von Erik erfahren konnten. Daher ist die Forderung von vielen Politiker*innen Menschen dorthin abzuschieben mehr als zynisch und menschenverachtend
Auf den Aspekt der Sprache im Diskurs wurde gesondert hingewiesen. Dass es unterschiedliche Meinungen zu Flucht und Migration gebe, gehöre zu einer Demokratie, aber Begriffe wie „Flüchtlingswelle“ usw. seien einer Diskussion unwürdig.
Der Vortrag und die anschließende Diskussion mit Erik und Juliana haben uns gezeigt, dass wir uns wieder vermehrt für die Retter*innen auf dem Mittelmeer und natürlich für legale Fluchtwege einsetzen wollen. Außerdem wollen wir uns nach Kräften auf Demos dafür einsetzen und Druck auf MdBs ausüben, dass das sog. „geordnete Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer nicht in Kraft tritt. 
Wir begrüßen es zwar, dass endlich nicht mehr die AfD mit dem Thema Flucht den politischen Diskurs in Deutschland bestimmt. Finden es aber umso wichtiger, dass einer breiten Öffentlichkeit bewusst wird, dass immer noch viele Tausend Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, sich Menschen in eine ungewisse Zukunft auf die Flucht begeben und die Aussichten diesbezüglich nicht positiv aussehen.
Die meisten Menschen fliehen innerhalb ihres Landes bzw. Region (Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei 41 von 68 Millionen Vertriebenen) und haben daher direkt keine Auswirkung auf unser Leben in Europa. Aber die Gründe für ihre Flucht können sehr wohl in Europa liegen, sei es durch Waffenlieferungen, durch von Ölförderung verseuchte Flüsse, durch unfaire Handelsverträge oder durch den Klimawandel. So haben wir einerseits in Europa direkt die Lebensumstände vor Ort verschlechtert und daher eine Verantwortung für eine Zukunft dieser Mitmenschen. Andererseits finden wir, dass Solidarität nicht vor Landes- oder Kontinentgrenzen halt macht, und Europa daher eine Verantwortung für Geflüchtete weltweit trägt.
Für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und für schnelle pragmatische Lösungen will sich Erik im Europaparlament einsetzen. Z.B. möchte er, dass Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, nicht mehr auf die Zustimmung den Innenministers warten müssen. Daher drücken wir ihm die Daumen für den Wahlkampf.
Hier der Link zu Beschlüssen der GJ Berlin bzgl. Flucht und Migration: https://gj-berlin.de/category/themen/gefluechtetenpolitik/


← zurück