Unsere Satzung

Abkürzungen

GJBM = GRÜNE JUGEND Berlin Mitte
F*INT = Frauen*, Inter-, nicht-binäre und Transpersonen (siehe §10)
MV = Mitgliederversammlung (siehe §4)
KoKreis = Koordinierungskreis (siehe §5)

§1 Name, Sitz und Aufbau

  1. Der Verband trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Berlin-Mitte“. Das Kürzel des Verbandes ist GJBM.
  2. Der Tätigkeitsbereich der Grünen Jugend Berlin-Mitte erstreckt sich auf das Gebiet des Verwaltungsbezirks Mitte der Stadt Berlin. Der Sitz der Geschäftsstelle ist die Malplaquetstraße 7, 13347 Berlin.
  3. Der Verband steht als dessen Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe, ist aber politisch und organisatorisch unabhängig.
  4. Das Einzugsgebiet der GJBM erstreckt sich auf das Land Berlin.
  5. Die GJBM ist als eigenständige Basisgruppe Mitglied im Landesverband der GRÜNEN JUGEND Berlin und im Bundesverband der GRÜNEN JUGEND.

§2 Werte und Aufgaben

  1. Wir kämpfen für eine soziale, nachhaltige und gleichberechtigte Gesellschaft an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können
  2. Wir verstehen uns als eine basisdemokratische Gruppe.
  3. Wir verstehen es als unsere Aufgaben uns politisch zu bilden und Bildungsarbeit zu leisten. Außerdem beschließen wir inhaltliche Positionen auf Bezirksebene und organisieren Aktionen. Bei all diesen Prozessen versuchen wir auch Menschen außerhalb der Grünen Jugend zu erreichen und einzubinden.
  4. Zudem streben wir die Vernetzung mit verschiedenen Jugendverbänden, -gruppen und Initiativen an, die ähnliche Interessen verfolgen.
  5. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Gleichberechtigung und Förderung von F*INT Personen.
  6. Genauso setzen wir uns für Diversität in der Bezirksgruppe ein. Besonders fördern wir Menschen mit Rassismuserfahrungen, Antisemitismuserfahrungen,
    Klassismuserfahrungen, Ableismuserfahrungen, Diskriminierungserfahrungen auf
    Grund der Religion, Menschen die eine Ausbildung machen oder bereits in einem
    Ausbildungsberuf arbeiten und/oder Betroffene von Fat-shaming.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder sind alle Menschen die sich der Grünen Jugend Berlin-Mitte (GJBM) zugehörig fühlen. Sie müssen unter 28. Jahre alt sein und sollten sich mit den Werten der GJBM identifizieren.
  2. Im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend Berlin muss kein Mitgliedsantrag gestellt werden.
  3. Alle Mitglieder haben vollständiges Rede-, Antrags, Stimm- und Wahlrecht innerhalb der GJBM.

§4 Mitgliederversammlung (MV)

  1. Die MV ist unser oberstes, beschlussfassendes Organ. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen und tagt öffentlich. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder.
  2. Die MV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und wird vom KoKreis, alternativ von 5 Mitgliedern einberufen. Es besteht eine Ladungsfrist von 7 Tagen.
  3. Die MV
    1. bestimmt unsere Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit
    2. ist über den derzeitigen Haushalt zu informieren und kann Änderungen vornehmen
    3. beschließt über eingebrachte Anträge
    4. wählt und entlastet den KoKreisund nimmt dessen Berichte entgegen. Die MV kann auch den gesamten KoKreis oder einzelne Mitglieder mit 2/3-Mehrheit abwählen.
    5. beschließt und ändert die Satzung. Sie kann mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn der Satzungsänderungsantrag auf der Tagesordnung der MV mindestens eine Woche vor der Versammlung veröffentlicht wurde. Eine beschlossene Satzungsänderung tritt innerhalb von einem Monat in Kraft, wenn nichts genaueres in der Satzungsänderung festgelegt ist.
  4. Die Beschlüsse der MV sind zu protokollieren und den Mitgliedern zugänglich zu machen.
  5. Der Vorschlag der Tagesordnung der MV ist mit der Einladung bekannt und öffentlich zu machen.
  6. Der MV steht ein quotiertes Präsidium vor.
  7. Eine Wahl/-Zählkommission ist zu wählen
  8. Die MV ist beschlussfähig:
    1. sobald mindestens 10 stimmberechtigte Personen anwesend sind oder
    2. die zwei vergangenen Mitgliederversammlungen nicht beschlussfähig waren.

§5 Koordinierungskreis (KoKreis)

  1. Der ehrenamtlich tätige KoKreis koordiniert die laufenden Geschäfte im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der MV. Er ist verantwortlich für das Stattfinden der Aktiventreffen und verwaltet die Finanzen der GJBM.
  2. Die Amtszeit der KoKreis-Mitglieder beträgt ein Jahr. Jede Person darf maximal zwei volle Amtszeiten im KoKreis sein.
  3. Der Koordinierungskreis setzt sich aus vier bissechs Mitgliedern zusammen. Diese müssen sich auf mindestens eine*einen Schatzmeister*in einigen.
  4. Alle Koordinierungskreismitglieder sind gleichberechtigt.
  5. Der Koordinierungskreis muss mindestens einmal jährlich die Arbeit der GJBM vorstellen dabei sollte über wichtige Ereignisse, Finanzen und organisatorische Meisterleistungen berichtet werden.
  6. Der Koordinierungskreis ist quotiert zu besetzen. Dabei gelten zwei Quoten.
    1. Als erstes gilt die F*INT-Quote, durch die mindestens drei der sechs Plätze des Koordinierungskreises an F*INT Personen gehen müssen.
    2. Außerdem gilt die Diversitätsquote.
      1. Diese beinhaltet 3 Plätze, von denen ein Platz fest für eine Person mit Rassismuserfahrungen und/oder Antisemitismuserfahrungen vorgesehen ist.
      2. Die anderen beiden Plätze sind offene Diversitätsplätze.
      3. Diversitätsplätze sind vorgesehen für Menschen mit Rassismuserfahrungen, Antisemitismuserfahrungen, Klassismuserfahrungen, Ableismuserfahrungen, Diskriminierungserfahrung auf Grund der Religion, unter 18-Jährige und Schüler*innen, Menschen, die eine Ausbildung machen oder in einem Ausbildungsberuf arbeiten und/oder Betroffene von Fat-Shaming.
      4. Niemensch muss begründen, warum sie*er sich auf die Diversitätsquote bewirbt, da es nicht darum geht eine Person zu outen, sondern strukturell zu unterstützen.
      5. Falls ihr euch nicht sicher seid, ob ihr durch die Quote gefördert werden könnt, stehen nähere Definitionen und Beispiele im Erklärungsparagraphen. Diesen findet ihr hier: (link folgt bald)
      6. Wird die Diversitätsquote nicht erfüllt, bleiben die Plätze unbesetzt und es werden keine weiteren Koordinierungskreismitglieder gewählt.
      7. Die Diversitätsquote kann mit der FINT*-Quote intersektional erfüllt werden. Z.B. kann eine trans-Person mit Rassismuserfahrung beide Quoten erfüllen. Somit würde ein unquotierter Platz frei werden.
      8. Falls keine vier Menschen für den Koordinierungskreis begeistert werden können oder ein quotierter Vorstand nicht zustande kommt, ist kein Koordinierungskreis zu wählen und die Gruppe bleibt ohne Koordinierungskreis bis zur nächsten MV.
  7. Falls sich keine vier Menschen für den KoKreis bewerben oder ein quotierter KoKreis nicht zustande kommt, ist kein KoKreis zu wählen und die GJBM bleibt ohne KoKreis bis zur nächsten MV.
  8. Sollten Mitglieder aus dem KoKreis zurücktreten oder abgewählt werden und die F*INT-Quote dadurch unter 50% fallen, so
    1. ist die Position bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung neu zu wählen oder
    2. eine nicht-F*NIT-Person tritt freiwillig zurück

§6 Allgemeine Bestimmungen

  1. Personenwahlen sind immer geheim durchzuführen.
  2. Satzungsänderungen und Abstimmungen sind im Allgemeinen offen durchzuführen.
    1. Auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes wird eine Abstimmung geheim durchgeführt.
  3. Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.
  4. Bei Wortbeiträgen wird eine quotierte Redeliste geführt, bei der, unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldungen, mindestens jeder zweite Beitrag einer F*INT-Person zu erteilen ist.
    1. Wenn sich nicht genügend F*INT-Personen für eine quotierte Redeliste melden, dann wird die Redeliste abgebrochen.
    2. Alternativ können F*INT-Personen ein F*INT-Quorum ausrufen. Bei diesem stimmen die anwesenden F*INT-Personen über die Schließung der Redeliste ab.

§7 Aktiventreffen

  1. Das Aktiventreffen ist unser gemeinsames Treffen, welches wir nutzen um uns mit politischen und/oder gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen und/oder uns besser gegenseitig kennenzulernen.
  2. Wir streben es an uns einmal wöchentlich zu treffen.
  3. Jedes Mitglied ist dazu eingeladen ein Aktiventreffen zu organisieren. Falls sich für die Organisation kein Mitglied findet, übernimmt der KoKreis diese Aufgabe. Bei der Planung sowie Organisation sind unsere Frauen-Inter-Trans*-Statute zu beachten, sowie dass §2 nicht zuwider gehandelt werden darf.
  4. Ein Aktiventreffen ist beschlussfähig sobald mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.
  5. Beschlüsse können gemeinsam beim Aktiventreffen erarbeitet und beschlossen werden. Falls sie schon vor dem Aktiventreffen ausgearbeitet wurden, müssen sie Mitgliedern vor dem Aktiventreffen zugänglich gemacht werden. Mit einem erfolgreichen Geschäftsordnungsantrag kann ein Beschluss auch verschoben werden.
  6. Das Aktiventreffen darf mit seinen Entscheidungen nicht Beschlüssen der Mitgliederversammlung widersprechen.
  7. Die Beschlüsse der Aktiventreffen sind zu protokollieren.

§ 9 Gruppen

  1. Um sich mit einem Thema zu beschäftigen oder eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, können sich Gruppen bilden.
  2. Wenn verantwortliche Person für diese Gruppe gewählt werden muss dies nach dem F*INT Statut geschehen.
  3. Gruppen müssen für alle Mitglieder zugänglich gemacht werden.

§10 Frauen-Inter-Trans*statut der GRÜNEN JUGEND Berlin Mitte

  1. Das Frauen-Inter-Trans*statut der GRÜNEN JUGEND Berlin Mitte leitet sich aus dem Frauen-Inter-Trans*statut der GRÜNEN JUGEND Berlin ab. Es ist inhaltlich gleich und an entsprechenden Stellen an die Struktur einer Basisgruppe anzupassen.
  2. Die GRÜNE JUGEND Berlin-Mitte strebt an, alle Veranstaltungen divers zu gestalten.
    1. Dies bedeutet, dass als Referent*innen immer FIT*-Personen und marginalisierte Personen bevorzugt werden.
    2. Bei allen Veranstaltungen mit mehr als einer Referent*in muss eine Quotierung von mindestens 50 % FIT*-Personen eingehalten werden.
    3. Ist dies nicht der Fall, kann die Veranstaltung nicht stattfinden.
    4. Bei Podiumsdiskussionen und ähnlichen Veranstaltungen werden Expert*innen und moderierende Personen getrennt quotiert.
    5. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass höchstens zwei cis männliche externe Referierende aufeinander folgend zu Aktiventreffen eingeladen werden dürfen und mindestens 50 % aller in einem Quartal zu Aktiventreffen eingeladener Referierender FIT*-Personen sind.

§11 Vielfaltsstatut der GRÜNEN JUGEND Berlin Mitte

  1. Das Vielfatsstatut der Grünen Jugend Berlin Mitte leitet sich aus dem Vielfaltsstatut der Grünen Jugend Berlin ab. Dieses ist Teil der Satzung, welche hier zu finden ist: https://gj-berlin.de/ueber-uns/satzung/. Insbesondere die Möglichkeit eines Forums für Menschen mit Antisemitismus- oder Rassismuserfahrung und die Möglichkeit zur Schaffung von Safer Spaces sollen hier nochmal hervorgehoben werden. Aber auch bei den Referent*innen und bei der Themenauswahl zu politischer Weiterbildung wie den Aktiventreffen muss Vielfalt immer mit bedacht werden.
  2. Vielfaltsquote
    1. Zusätzlich zu den im Vielfaltsstatut getroffenen Regeln, gilt in der Grünen Jugend Berlin Mitte eine Vielfaltsquote, nach der immer mindestens 50 % der zu wählenden Plätze für Menschen mit Rassismuserfahrungen, Antisemitismuserfahrungen, Klassismuserfahrungen, Ableismuserfahrungen, Diskriminierungserfahrung auf Grund der Religion, unter 18-Jährige und Schüler*innen, Menschen, die eine Ausbildung machen oder in einem Ausbildungsberuf arbeiten und/oder Betroffene von Fat-Shaming vorgesehen sind.
    2. Ein drittel bis zu der Hälfte der Vielfaltsplätze ist in sich für Menschen mit Antisemitismus- und oder Rassismuserfahrungen (MARE) vorgesehen. Je nachdem wie viele Vielfaltsplätze es gibt, z.B. wenn es drei Vielfaltsplätze gibt muss mindestens eine MARE Person gewäht werden und wenn es vier Vielfaltsplätze gibt müssen es 2 MARE Personen sein.
    3. Niemensch muss begründen, warum sie*er sich auf die Diversitätsquote bewirbt, da es nicht darum geht eine Person zu outen, sondern strukturell zu unterstützen.
    4. Falls ihr euch nicht sicher seid, ob ihr durch die Quote gefördert werden könnt, geht bitte auf den KoKreis oder sonstige Vertrauenspersonen von euch zu.
    5. Wird die Vielfaltsquote nicht erfüllt, bleiben die Plätze unbesetzt und es werden keine weiteren Plätze gewählt, es sei denn diese weiteren Plätze werden vom entsprechenden Forum freigegeben. Der Vielfaltsplatz würde in einer solchen Situation unbesetzt bleiben.
    6. Die Vielfaltsquote kann mit der FINT*-Quote intersektional erfüllt werden. Z.B. kann eine trans-Person mit Rassismuserfahrung beide Quoten erfüllen. Somit würde ein unquotierter Platz frei werden.
  3. Vielfaltsworkshops
    1. Der Ko-Kreis ist verpflichtet im Jahr mindestens zwei Aktiventreffen zum Thema Vielfalt zu gestalten. Eines davon muss sich explizit mit dem Themen Rassismus/Antisemitismus beschäftigen.

Satzung der GRÜNE JUGEND Berlin Mitte, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 24.02.2022

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